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30Mrz

Sylvia Löhrmann: Uns geht’s um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen

Gleich zu Beginn ihrer Rede macht Sylvia Löhrmann, unsere Grüne Spitzenkandidatin, klar, warum die Grüne Regierungsbeteiligung wichtig und richtig war: Ohne den grünen Wahlerfolg im Mai 2010 hätten wir nämlich immer noch eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat und damit eine Fortsetzung der politischen Mehrheit für „Steuergeschenke und Atomkraft“. Dank grüner Regierungsbeteiligung konnte dadurch in den letzten 20 Monaten vieles erreicht werden. Zu nennen ist beispielsweise das Stadtwerke-Rettungsgesetz, der Windkrafterlass,die Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren etc.

Sylvia Löhrmann

Uns geht’s um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen

Während Röttgen und Lindner mit einem Auge nach Berlin schielen und die Wahl in NRW als Gelegenheit sehen, ihr bundespolitisches Gewicht auszubauen, steht Sylvia voll und ganz in NRW für NRW. Umso schlimmer ist es, dass genau diese beiden „Möchtegern-Haushaltssanierer“ sich als Kritiker der Rot-Grünen Haushaltspolitik aufspielen. Sylvia erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von schwarz-gelb war, das die Kommunen jedes Jahr über 800 Millionen gekostet hat. „Und dieser Röttgen und seine CDU spielen sich jetzt hier als Haushaltskonsolidierer auf. Das ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten!“ Recht hat sie!

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Wir Grüne stehen nämlich für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren, lautet hier unsere politische Devise. Oder mit Sylvias Worten gesprochen:“Wir Grüne wollen weder mit dem Rasenmäher sparen, noch mit der Gießkanne Geld verteilen. Rasenmäher und Gießkannen gehören in den Garten, nicht ins Finanzministerium.“

Das Redemanusskript von Sylvia Löhrmann gibt es hier als PDF-Datei.

Verfasst am 30.03.2012 um 17:59 Uhr von mit den Stichworten , , .
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