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01Apr

Viel erreicht, viel vor: Update des Grünen Zukunftsplans für NRW

Der Grüne Zukunftsplan wurde 2010 beschlossen – ein umfangreiches Fünfjahresprogramm für die Erneuerung Nordrhein-Westfalens. In den zwei Jahren der Rot-Grünen Minderheitsregierung konnten wir bereits viel umsetzen – viel haben wir aber weiterhin noch vor uns. Deshalb behält der Zukunftsplan weiterhin seine Gültigkeit und wird durch das Update 2012 ergänzt.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=0sonb39-mrk[/youtube]

Die Kernforderungen des Updates sind:

  • Wir wollen NRW ökologisch erneuern und Vorreiter in der Energiewende bleiben. Die grüne industrielle Revolution, der New Green Deal, muss weitergehen.
  • Wir wollen weiter gute Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder schaffen. Bildung muss gerechter und zukunftsfähiger werden. Wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen und die kommunale Schulentwicklung stärken.
  • Wir wollen Städte und Gemeinden stärken. Fördermittel sollen nicht nach Himmelsrichtung sondern nach Bedarf in ganz Deutschland verteilt werden.
  • Wir wollen Demokratie und soziale Teilhabe ausbauen. Für eine Stärkung der direkten Demokratie und eine Stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Bürgerentschieden.
  • Konsolidierung des Landeshaushalts. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir im vergangenen und diesem Jahr die Schulden gesenkt.
  • Für einen stärkeren Schutz von Mensch und Tier: Natur und biologische Vielfalt schützen, qualfreie Tierhaltung ausbauen,Verbraucherechte stärken.

Grün macht den Unterschied – für die ökologische, soziale und demokratische Erneuerung Nordrhein-Westfalens.

Das Update des Wahlprogramms gibt es hier als PDF-Datei.

01Apr

„Man kann Röttgen alles nennen aber nicht einen Modernisierer“

Gut gelaunt und mit einer spritzigen Rede eröffnete unser Bundevorsitzender Cem Özdemir den Sonntagmorgen der LDK. Er lobte die bisherige erfolgreiche Grüne Regierungsarbeit in NRW und den neuen politischen Umgangston, der auch nach der Wahl beibehalten werden sollte. Die Zeiten von „Koch und Kellner“ sind vorbei und werden auch nicht wieder kommen. In Richtung der SPD adressierte er: „Es gibt ab jetzt nur noch Partnerschaften auf Augenhöhe!“

Warum CDU Spitzenkandidat Norbert Röttgen gemeinsam mit Rösler die Kürzung der Solarstromförderung vorgenommen hat, bleibt auch für Cem fraglich: „Man kann Röttgen alles nennen aber nicht einen Modernisierer“.  Es ist völlig unverständlich, wie man einer boomenden Wirtschaftsbranche wie der Photovoltaik vorwerfen kann zu erfolgreich zu sein, um so die Förderung zu kürzen. Offensichtlich ist nur eines: „Schwarz-Gelb fungiert als Bremse und dies muss ein Ende haben.“

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Was die FDP betrifft, so erinnert diese Partei unseren Bundesvorsitzenden an Chuck Norris: Sie ist zwar schon tot, der Tod traut sich nicht, ihr das zu sagen. Deshalb stellt Cem auch die Frage nach der Marktfähigkeit der FDP – denn nach den Gesetzen des Marktes dürfte es die FDP nicht mehr geben. Was die FDP umtreibt, ist nichts anderes als pure Existenzangst. An erster Stelle ihrer Politik steht die eigene Existenzsicherung, dann kommt lange Zeit nichts und irgendwann mal das Land und seine EinwohnerInnen . Zu spüren bekommen dies gerade die 11.000 MitarbeiterInnen von Schlecker.

Unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann lobte er ausdrücklich für den historischen Schulkonsens, den sie erst ermöglicht hat. Damit Grün auch weiterhin den Unterschied macht, wird Cem auch im Wahlkampf mehrere Termine in NRW bestreiten: „Ärmel hockrempeln und reinhauen bis zum Wahlabend!“

31Mrz

Diese 50 machen den Unterschied

25 Frauen und 25 Männer kämpfen in den nächsten Wochen für ein Grünes NRW auch nach dem 13. Mai. Spitzenkandidatin ist wieder die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, die mit unglaublichen 98,46% bestätigt worden ist: „Das haut selbst mich um!“.

Alle KandidatInnen im Überblick findet ihr hier.

31Mrz

Grün macht den Unterschied in den Bereichen Bildung, Haushalt, Energiewende und Demokratie!

Hier könnt ihr erfahren, was wir Grünen in NRW bereits bewegt haben, vor allem aber, was wir Grüne für NRW in den Bereichen Energiewende, Haushaltspolitik, Bildung und Demokratie noch erreichen wollen.Unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, unser Landesvorsitzender Sven Lehmann, Reiner Priggen und Johannes Remmel geben hierzu Auskunft.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=SFMf4X-73E8[/youtube]

31Mrz

Du machst den Unterschied – der Wahlkampf wird Grün

Während im Tagungssaal weiterhin eifrig debattiert und kandidiert wird, kann man oder frau sich nebenbei draußen im Foyer für den Wahlkampf mit Material, Informationen und Tips eindecken. Die MitarbeiterInnen der Grünen Landesgeschäftsstelle informieren über Termine und Fristen im Wahlkampf und stehen für alle weiteren Fragen rund um das Thema Neuwahlen und Grüner Wahlkampf mit Rat und Tat unseren Delegierten zur Seite.

Daneben könnt ihr euch mit grünen give-aways für den Straßenwahlkampf ausrüsten – eine große Auswahl erwartet Euch! Und all diejenigen (z.B. Kvs,OVs,) die daran interessiert sind, mit Grüner Wahlwerbung für ein starkes Ergebnis am 13. Mai zu sorgen, können sich mit zwei Mitarbeiterinnen unserer Medienagentur über Anzeigen, Wesselmänner und Wahlwerbespots unterhalten. Noch bis 17 Uhr sitzen sie draussen vor dem Saaleingang und freuen sich über Interessierte.

31Mrz

Kleine Presseschau

Hier ein kleine Presseschau am Samstagmorgen.

Rheinische Post: Grüne küren Löhrmann zur Spitzenkandidatin
Die Grünen stellen am Wochenende in Essen die Landesliste für die Landtagswahl am 13. Mai auf. Am Freitagabend wählten die Delegierten NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin der Partei.

WDR: Grüne wählen Löhrmann zur Spitzenkandidatin
Mit sehr starken 98,46 Prozent der Stimmen ist am Abend Sylvia Löhrmann beim Landesdelegiertenkongress der NRW-Grünen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt worden

KStA: NRW-Grüne setzen auf Löhrmann
Die NRW-Grünen wollen bei der Landtagswahl nichts ändern. Schulministerin Sylvia Löhrmann ist wieder Spitzenkandidatin, Rot-Grün soll nach dem 13. Mai fortgesetzt werden. Ihr Parteitag begann mit einer Absage an Schwarz-Grün und viel Kritik an der FDP.

Stern: Löhrmann führt NRW-Grüne in den Landtagswahlkampf
Die nordrhein-westfälischen Grünen ziehen mit der Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Zum Auftakt einer dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz in Essen wurde die 55-jährige Landesschulministerin am Abend mit 98,6 Prozent der Delegierten-Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie eine Parteisprecherin mitteilte. An der Konferenz nahmen etwa 280 Delegierte teil.

Westfälische Nachrichten: Grüne NRW-Spitzenkandidatin Löhrmann attackiert Lindner und Röttgen
Die nordrhein-westfälischen Grünen ziehen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Löhrmann wurde am Freitag bei einem Sonderparteitag in Essen mit mehr als 98 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten.

Der Westen: Löhrmann zur Spitzenkandidatin der NRW-Grünen gewählt
Die nordrhein-westfälischen Grünen schicken die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl. Löhrmann wurde am Freitag auf einer außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz in Essen mit 98,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der grünen Landesliste gewählt.

NW-News: Löhrmann erneut Spitzenkandidatin der NRW-Grünen
Mit 98,4 Prozent der Stimmen haben Nordrhein-Westfalens Grüne Sylvia Löhrmann erneut auf Landeslistenplatz eins gewählt. Die Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin freute sich über das Votum und den „guten Auftakt“ in den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai.

Deutschlandradio: Grüne setzen auf Löhrmann als Spitzenkandidatin in NRW
Die nordrhein-westfälischen Grünen ziehen mit Schulministerin Löhrmann an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Sie wurde auf einem Sonderparteitag in Essen mit mehr als 98 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt.

Radio Bielefeld: Löhrmann erneut Spitzenkandidatin der NRW-Grünen
Mit 98,4 Prozent der Stimmen haben Nordrhein-Westfalens Grüne Sylvia Löhrmann erneut auf Landeslistenplatz eins gewählt. Die Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin freute sich über das Votum und den „guten Auftakt“ in den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai.

30Mrz

„Gegen die Piraten sind die Linken parlamentarische Sparschweine“

Reiner Priggen

Mit 85,44% wurde der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen auf Platz 2 der Landesliste bestätigt. In Bezug auf Röttgen und Lindner hat Reiner das Gefühl, dass „die böse Schwiegermutter zwei ihrer ungezogenen Söhne nach NRW geschickt“ hat. Die Frage was mit Röttgen nach der Wahl passiert, interessiert Reiner nicht: „Wo bleibt Röttgen nach der Niederlage? Das ist mir ganz egal. Meine Kritik ist: Er hat keine solide Politik gemacht!“. Das gesamte Verhalten der CDU in NRW erinnert ihn doch sehr sehr stark an den „legendären Taumelkäfer“.  Zuerst sprechen sie sich beispielsweise gegen die Einführung von Studiengebühren in NRW aus, um diese wieder dann einführen zu wollen.

Kritisiert hat Reiner auch die Piratenpartei . Zahlreiche  ihrer politischen Forderungen sind zwar löblich, doch  zu der Frage der Finanzierung ist von ihnen kaum was zu hören. Im Vergleich zu den Piraten wären „die Linken parlamentarische Sparschweine“.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=BhISAbB-WOY[/youtube]

30Mrz

Kämpferische Eröffnungsrede von Sven Lehmann

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=2dWfSIPqeeY[/youtube]

Mit einer kämpferischen Rede eröffnet unser Landesvorsitzender Sven Lehmann den Sonder-Parteitag der GRÜNEN NRW und betont, dass sich die Grünen vor Neuwahlen nicht fürchten. 20 Monate Grüne Regierungsarbeit sind durchweg positiv und erfolgreich gewesen. Viel wurde erreicht und auf den Weg gebracht in den Bereichen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Teilhabe, Bildungsaufbruch für alle Kinder und in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Deswegen war es richtig von uns GRÜNEN „sich nicht von der FDP erpressen zu lassen, die noch nicht einmal einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt vorgelegt hatte, sondern nur zocken wollte“. Um die begonnene richtige Weichenstellung in NRW weiter fortzusetzen, braucht es starker Grüner auch im nächsten Landtag und in der nächsten Landesregierung. So bilanziert  Sven: „Wir haben viel erreicht – und wir haben auch in Zukunft viel vor. Und weil wir überzeugt sind, dass es auch in Zukunft vor allem auf starke Grüne ankommt, präsentieren wir Euch heute den Claim für unsere Wahlkampagne, er lautet „Grün macht den Unterschied“!

Starke Kritik übt er an Christian Lindner und den Liberalen. Für ihn ist die FDP „die Partei der sozialen Spaltung. Das Gerede von der Verantwortung und vom sozialen, mitfühlenden Liberalismus eine Farce“. Wir müssen deswegen verhindern, dass die FDP sich in NRW als Robin Hood aufspielt, während sie im Bund den Kommunen und den Armen das Geld aus der Tasche zieht.

Bei dieser Wahl geht es nicht nur um eine Ministerpräsidentin Kraft, sondern darum, ob die erfolgreiche Politik von Rot-Grün fortgesetzt werden kann. Denn: Grün macht und wird auch in Zukunft den Unterschied machen.

Das Redemanusskript von Sven Lehmann gibt es hier als PDF-Datei.

30Mrz

Neue Website der NRW-Grünen geht an den Start

Mit einem übergroßen Zeigefinger aus Pappmaché gaben Sabine Brauer, politische Geschäftsführerin der Grünen NRW und Benjamin Jopen, Referent für Online-Kommunikation den Startschuss für die neue Homepage der NRW-Grünen. Unter www.gruene-nrw.de könnt ihr euch durch das „gute Stück“ durchklicken und euch über grüne Politik informieren. Viel Spaß dabei!

30Mrz

„Grün macht den Unterschied“

Die neue Situation in NRW hat alle Parteien überrascht. Recht kurzfristig mussten wir deshalb unsere Delegierten zu dieser dreitägigen Sonder-Landesdelegiertenkonferenz nach Essen einladen. Es gibt viel zu tun und wichtiges zu beschließen: Wir wollen den Grünen Zukunftsplan für NRW updaten und die KandidatInnen für die Landesliste wählen.

Grün macht den Unterschied

Das Update für unser Wahlprogramm wird zeigen: In den 20 Monaten Grüner Regierunsbeteiligung haben wir zwar viel erreicht und auf den Weg gebracht. Aber wir haben noch viel zu tun. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es auch in Zukunft starke Grünen benötigt. Starke Grüne, die eine ökologisch-soziale und demokratische Politik in NRW umsetzen und für den Unterschied sorgen.

Deswegen heisst unser neuer Claim, den unsere politische Geschäftsführerin Sabine Brauer heute auf der LDK präsentiert: „Grün macht den Unterschied“. Grün macht den Unterschied in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Stärkung der Kommunen, soziale Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und Demokratie. Worin macht Grün für Dich den Unterschied, worin machst Du den Unterschied für NRW? Sag es uns und poste deinen Grund auf unserer Kampagnenwebsite.