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Mehrdad Mostofizadeh

Geschlecht Männlich

Geburtsjahr 30.04.1969

Kreisverband Essen

Bezirksverband Ruhr

Themen Haushalt & Finanzen, Kommunales

Website http://www.mehrdad-mostofizadeh.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich erneut für einen aussichtsreichen Listenplatz bewerben.

Wir haben die demokratischen Teilhaberechte deutlich ausgeweitet, indem wir den Ausnahmekatalog bei BürgerInnenbegehren weiter aufgeräumt und die Quoren nochmals abgesenkt haben. Die BürgerInnen können endlich auch selbst BürgermeisterInnen abwählen und die Stichwahl wurde wieder eingeführt. Jetzt müssen wir für mehr Transparenz u.a. bei der Haushaltsaufstellung und für vertretbare Quoren bei Volksentscheiden sorgen.

Die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, der Stärkungspakt Stadtfinanzen, sowie die Wiederherstellung der Konnexität haben die finanzielle Basis der Kommunen um etwa eine Milliarde Euro verbessert. Über den Bundesrat konnte die Gewerbesteuer gerettet und stattdessen die Grundsicherungsentlastung erreicht werden. Aber noch immer fehlt Geld für den Abbau der Altschulden und notwendige Investitionen. Der Bund muss einen deutlich höheren Anteil an den Soziallasten z.B. bei der Eingliederungshilfe übernehmen, die Gewerbesteuer ausweiten und auf weitere Kosten- und Aufgabenverlagerungen auf Länder und Kommunen verzichten.

Die Opposition will die Schulden massiv ausweiten. CDU und FDP wollen 1,3 Milliarden über Steuersenkungen (kalte Progression, Grunderwerbsteuer) und Mehrausgaben versenken, Linke allein 1,4 Milliarden bei den Mehrausgaben. Wir haben uns für einen soliden Kurs der Mitte entschieden, der Bildung, Klimaschutz und Kommunen stärkt und gleichzeitig Ausgaben eindämmt. Hier müssen wir konsequente Reformschritte, wie eine Polizeireform, den Umbau der Förderprogramme oder ein effektiveres Schuldenmanagement folgen lassen.

Ich würde gerne weiter dazu beitragen, dass das Land Partner und nicht Schlaumeier der Kommunalpolitik ist. Außerdem will ich dabei mithelfen, dass NRW eine solide finanzielle Basis für bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und lebenswerte Städte legt. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

Euer Mehrdad Mostofizadeh

Biografie

42 Jahre, verheiratet, 3 Kinder. Wissenschaftlicher Mitarbeiter, je 2 Jahre Fraktionsgeschäftsführer in Essen und Witten, 2001 bis 2005 WiMi für die Enquete-Kommission Zukunft der Städte, 2005 bis 2010 WiMi für Haushalt, Finanzen und später Kommunales der GRÜNEN LTF, seit 1988 bei den GRÜNEN, KV-Vorstand, diverse Delegiertenfunktionen, 1994-2010 Ratsmitglied in Essen (Fraktionssprecher, Haushalt, Finanzen, Sport, AR Zollverein, AR EVV), 2005-2010 Mitglied der RVR-Fraktion (Sport, KulturRuhr GmbH), 2010 bis 2012 MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt, Finanzen und Kommunales

Bewerbung veröffentlicht am 23.März 2012