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Norbert Dohmen

Geschlecht Männlich

Geburtsjahr 13.03.1951

Kreisverband Viersen

Bezirksverband Niederrhein-Wupper

Themen Haushalt & Finanzen, Kommunales

Website

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2010 wegen der geplanten Neuverschuldung von 7,1 Mrd für nichtig erklärt – damit war aber auch der letzte schwarz-gelbe Haushalt verfassungswidrig, der mit 6,5 Mrd ebenfalls deutlich über der Verschuldungsgrenze lag. Auslöser für die Neuwahlen war nun die Ablehnung des Haushaltes 2012. Zentraler Punkt des Wahlkampfes und der nächsten Legislaturperiode werden die Finanzen sein.

Der Weg der Schuldenbremse ist richtig und notwendig, die Konsolidierung muss aber mit Augenmaß geschehen und Raum für nachhaltige Investitionen in die Zukunft – vor allem in Bildung und Energiewende – lassen. Dazu müssen wir die Finanzen der Kommunen stärken.

Jedes Kind, das wir zurücklassen, hat auch konkrete finanzielle Auswirkungen: Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen, Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherung sinken. Bildung darf kein Privileg der Begüterten sein.

Die beschlossene Energiewende hat der Bund verschlafen. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie sowie stärkere Förderung der Strukturen bei Energie-Speicherung und -Verteilung.

Die Kommunen brauchen unsere Hilfe. Mit den Änderungen des GFG und dem Stärkungspakt sind wir auf dem richtigen Weg. Die Hilfe darf aber das Land nicht überfordern – Die CDU fordert Verdopplung des Stärkungspakts auf 700 Mio, zu finanzieren über verfassungswidrige Neuverschuldung, wirft uns aber unsolides Haushalten vor.

Eine Haushaltskonsolidierung erreichen wir durch einen Dreiklang aus Einnahmeverbesserung (Vermögenssteuer), Ausgabenreduzierung (Personal, Verwaltungsstrukturen, Subventionsabbau) und Umschichtungen (ÖPNV statt Straßenbau).

Haushalte müssen verständlicher werden. Ich trete ein für die Aufstellung von Bilanzen mit Darstellung von Vermögen, Schulden und Ressourcen-Verbrauch sowie für Beteiligung durch Bürgerhaushalte.

Bei dieser Vielzahl von Aufgaben möchte ich Mehrdad in der zukünftigen Fraktion unterstützen und bitte dafür um Eure Stimmen.

Biografie

Ich bin 61 Jahre alt und verheiratet. Nach der Ausbildung zum Finanzbeamten (Diplom-Finanzwirt) arbeitete ich im Rechenzentrum der Finanzverwaltung und leitete die Systemprogrammierung Siemens-Großrechner. Nach Geburt unseres 2. Kindes wurde ich Hausmann, später allein-erziehender Vater. Heute arbeite ich als selbständiger Programmierer mit dem Schwerpunkt Kameralistik der Kirchen. Seit Anfang der 90er Mitglied bei GRÜN, seit ca. 10 Jahren im Rat der Stadt Viersen sowie in Haushaltskommission und Landesfinanzrat NRW. Ich arbeite in den LAGen Wirtschaft und Finanzen mit.

Bewerbung veröffentlicht am 23.März 2012