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Simon Rock

Geschlecht Männlich

Geburtsjahr 22.06.1988

Kreisverband Siegen-Wittgenstein

Bezirksverband Westfalen

Themen Haushalt & Finanzen, Kommunales

Website

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist uns GRÜNEN in den letzten zwei Jahren Regierungsbeteiligung der erste Schritt gelungen, die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in NRW nachhaltig zu verbessern. Dies kann aber nur ein erster Schritt hin zu starken und handlungsfähigen Kommunen sein. Viele Städte und Gemeinden befinden sich noch immer im Nothaushalt, kaum eine Kommune kann einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Gleichzeitig ist auch die Haushaltsituation des Landes alles andere als einfach. Zwar konnten wir in den letzten Jahren einige Konsolidierungserfolge verbuchen und so die Neuverschuldung gegenüber dem letzten schwarz-gelben Regierungsjahr spürbar senken. Gleichwohl ist die Neuverschuldung mit 3,5 Mrd € immer noch hoch.
Gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist eine weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes unumgänglich. In Zukunft müssen vor allem die Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand.

Allerdings dürfen wir auch nicht den Fehler von CDU und FDP wiederholen und das Land kaputtsparen. Um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen, sind Zukunftsinvestionen vor allem in Bildung und die Energiewende unumgänglich.

Deshalb muss der Bund daran erinnert werden, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ohne substanzielle Einnahmeverbesserungen nicht zu erreichen ist. Gerade Schwarz-Gelb war es, welche mit ihrem Schuldensenkungswahn zugunsten von Hoteliers und anderen Lobbygruppen Land und Kommunen in der Vergangenheit dringend benötigte Einnahmen in Milliardenhöhe entzogen haben. Allein die jetzt von Schwarz-Gelb geplante Senkung der Einkommensteuer im Bund und der Grunderwerbsteuer im Land würde dem Landeshaushalt eine weitere Milliarde Euro entziehen. So kann seriöse Haushaltspolitik nicht aussehen.

Wir GRÜNEN haben in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass unser Weg der Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß der Richtige ist. Gleichwohl liegt noch ein langer Weg vor uns.
Daran möchte ich im Landtag mitarbeiten und bitte deshalb um Euer Vertrauen.

Biografie

Derzeit studiere ich VWL im 6. und letzten Fachsemester. Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin ich seit 2004. Ich war dabei von 2007-2009 Sprecher der Grünen Jugend Siegen-Wittgenstein. Seit 2009 bin ich Ratsmitglied der Stadt Netphen und sachkundiger Bürger im Finanz- sowie Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein. Darüberhinaus bin ich seit 2010 Beisitzer im Vorstand des Bezirksverbandes Westfalen. Auf Landesebene arbeite ich seit 2011 in der LAG Finanzen mit. Außerdem bin ich Delegierter für die BDK und Ersatzdelegierter für LDK und LPR. Bei der anstehenden Landtagswahl bin ich Direktkandidat im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein II.

Bewerbung veröffentlicht am 27.März 2012