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Aktuelles

 

 

30Mrz

„Grün macht den Unterschied“

Die neue Situation in NRW hat alle Parteien überrascht. Recht kurzfristig mussten wir deshalb unsere Delegierten zu dieser dreitägigen Sonder-Landesdelegiertenkonferenz nach Essen einladen. Es gibt viel zu tun und wichtiges zu beschließen: Wir wollen den Grünen Zukunftsplan für NRW updaten und die KandidatInnen für die Landesliste wählen.

Grün macht den Unterschied

Das Update für unser Wahlprogramm wird zeigen: In den 20 Monaten Grüner Regierunsbeteiligung haben wir zwar viel erreicht und auf den Weg gebracht. Aber wir haben noch viel zu tun. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es auch in Zukunft starke Grünen benötigt. Starke Grüne, die eine ökologisch-soziale und demokratische Politik in NRW umsetzen und für den Unterschied sorgen.

Deswegen heisst unser neuer Claim, den unsere politische Geschäftsführerin Sabine Brauer heute auf der LDK präsentiert: „Grün macht den Unterschied“. Grün macht den Unterschied in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Stärkung der Kommunen, soziale Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und Demokratie. Worin macht Grün für Dich den Unterschied, worin machst Du den Unterschied für NRW? Sag es uns und poste deinen Grund auf unserer Kampagnenwebsite.

22Mrz

Informationen zum Programmprozess

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten euch mit dieser Mail über das Verfahren zur Aufstellung eines Schwerpunkte- programms zur vorgezogenen Landtagswahl informieren. Aufgrund der sehr knappen Frist- setzung ist das Verfahren in einem eng begrenzten Zeitraum zu bewältigen und wird uns allen eine Menge Disziplin abverlangen. Durch die frühe Fristsetzung zur Einreichung der Liste sind wir gezwungen, unsere LDK vor Ostern zu legen, und dort zum einen die Liste zu wählen und uns zum anderen programmatisch aufzustellen. Wir bitten euch deshalb jetzt schon um euer Verständnis, dass wir den Programmprozess diesmal nicht wie sonst, bei einem normalen Wahlkampf, mit einer breiten Beteiligung aller ermöglichen können.

Zum Charakter des Schwerpunkteprogramms: wir haben 2010 ein umfangreiches, über 200 Seiten starkes Landtagswahlprogramm beschlossen, den „Zukunftsplan NRW“. In diesem Programmprozess war die gesamte Landespartei über Monate intensiv beteiligt: LAGen, Orts- und Kreisverbände und Einzelpersonen haben es diskutiert, Änderungsanträge gestellt und am Ende haben wir es mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet. Dies war unser Ar- beitsprogramm für eine Legislaturperiode. Von diesen fünf Jahren sind erst knapp zwei ver- gangen – und auch wenn wir schon einiges umsetzen konnten, der Zukunftsplan hat für uns nichts an seiner Gültigkeit verloren und bleibt aus unserer Sicht unsere programmatische Grundlage für diese Neuwahlen.

Nach fast zweijähriger erfolgreicher Arbeit als Grüne in einer Minderheitsregierung müssen wir aber natürlich zum einen bilanzieren, was wir schon alles erreicht haben und zum ande- ren nach vorne gerichtet aufzeigen, was wir noch vorhaben! Deswegen werden wir euch ein deutlich kürzeres „Programm-Update“ vorlegen, in dem wir unsere Erfolge darstellen, aufzei- gen, was in Arbeit ist und einen Ausblick nach vorne geben. Der Ausblick wird die Schwer- punkte darstellen, mit denen wir im Wahlkampf punkten wollen.

Zum Zeitplan: die von uns schnell eingesetzte Redaktionsgruppe hat den Auftrag, in nur we- nigen Tagen einen Text vorzulegen, den wir in den Gremien beschließen und den wir euch kommenden Montagabend, 26.3. oder spätestens Dienstagfrüh, 27.3. zukommen lassen werden. Dann besteht drei Tage die Möglichkeit, Änderungsanträge für die Tischvorlage

(Eingang Landesgeschäftsstelle Donnerstag, 12 Uhr) zu stellen. Wir werden das Programm dann am LDK-Sonntag beraten und beschließen.

Wir sind uns sicher, dass wir trotz dieser für uns als Programmpartei ungewöhnlichen Vor- gehensweise einen sehr guten inhaltlichen Aufschlag für diesen Wahlkampf gemeinsam hinkriegen werden.

In Hoffnung auf euer Verständnis – besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen – und mit herzlichen Grüßen

Monika Düker und Sven Lehmann (Landesvorsitzende),  Sabine Brauer (Wahlkampfleiterin)

20Mrz

Delegierte zur LDK neu wählen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in allen Kreisverbänden werden in den nächsten zwei Wochen die DirektkandidatInnen für die Landtagswahl gewählt. Wir bitten euch, auf diesen Versammlungen auch die Delegierten NEU zu wählen.

Einige Kreisverbände haben zwar ihre Delegierten im nach dem Wahlgesetz festgelegten Rahmen gewählt (15 Monate vor Ende der Legislatur) und diese sind eigentlich noch „aktuell“, aber: Nach dem Landeswahlgesetz gilt für die Wahl von Delegierten das Gleiche wie für die Wahl von BewerberInnen (DirektkandidatInnen). Grundlage hierfür ist § 18 Landeswahlgesetz. Dieser besagt: stimmberechtigt bei der Wahlversammlung sind nur Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt auch wahlberechtigt sind. Für die Landtagswahl heißt das: sie müssen über 18 sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. (siehe unten § 1 und § 18 des Landeswahlgesetzes).

Wir möchten euch – damit wir allen formalen Kriterien nachkommen und in diesen Punkten nicht angreifbar sind – hiermit auffordern, auf den kommenden Mitgliederversammlungen auch eure Delegierten neu zu wählen. Wenn ihr schon zur MV zur Wahl der DirektkandidatInnen eingeladen habt, ergänzt bitte die Tagesordnung um den Punkt „Wahl der Delegierten zur LDK“ und informiert eure Mitglieder darüber so schnell wie möglich. Eine Einladungsfrist von 7 Tagen ist möglich, da dies durch die Landessatzung abgedeckt ist.

Für die Wahl der Liste für die Bundestagswahl sind diese Delegierten dann ebenfalls nach den korrekten Kriterien gewählt und ihr braucht diese dann nicht mehr neu wählen.

Hier der Auszug aus dem Wahlgesetz:

§ 1
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
3. seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

§ 18 LWahlG
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung des Wahlkreises hierzu gewählt worden ist.
(2) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
(3) Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist.
(Vertreter für Vertreterversammlungen = Delegierte)

Bei Rückfragen meldet euch bitte bei Veronika Hentschel.

19Mrz

Einladung zur Sonder-LDK

Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Mittwoch hat sich der nordrhein-westfälische Landtag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Als Wahltermin wurde inzwischen der 13. Mai festgelegt. Trotz Verlängerung liegt die Frist für die Einreichung sowohl der DirektkandidatInnen als auch der Landesliste bereits am 10. April, einen Tag nach Ostern. Aufgrund dieser besonderen Dringlichkeit laden wir euch deswegen mit verkürzter Ladungsfrist zu einer Sonder-LDK ein, bei der die Landesliste aufgestellt und das Landtagswahlprogramm beschlossen werden soll.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Formalia
  2. Rede des Landesvorstands
  3. Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2012
  4. Beratung und Beschlussfassung Landtagswahlprogramm

Weitere Informationen

Solltet Ihr noch Fragen haben, wendet Euch bitte an die Landesgeschäftsstelle.

Mit grünen Grüßen
Sabine Brauer, Politische Landesgeschäftsführerin