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20Mrz

Delegierte zur LDK neu wählen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in allen Kreisverbänden werden in den nächsten zwei Wochen die DirektkandidatInnen für die Landtagswahl gewählt. Wir bitten euch, auf diesen Versammlungen auch die Delegierten NEU zu wählen.

Einige Kreisverbände haben zwar ihre Delegierten im nach dem Wahlgesetz festgelegten Rahmen gewählt (15 Monate vor Ende der Legislatur) und diese sind eigentlich noch „aktuell“, aber: Nach dem Landeswahlgesetz gilt für die Wahl von Delegierten das Gleiche wie für die Wahl von BewerberInnen (DirektkandidatInnen). Grundlage hierfür ist § 18 Landeswahlgesetz. Dieser besagt: stimmberechtigt bei der Wahlversammlung sind nur Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt auch wahlberechtigt sind. Für die Landtagswahl heißt das: sie müssen über 18 sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. (siehe unten § 1 und § 18 des Landeswahlgesetzes).

Wir möchten euch – damit wir allen formalen Kriterien nachkommen und in diesen Punkten nicht angreifbar sind – hiermit auffordern, auf den kommenden Mitgliederversammlungen auch eure Delegierten neu zu wählen. Wenn ihr schon zur MV zur Wahl der DirektkandidatInnen eingeladen habt, ergänzt bitte die Tagesordnung um den Punkt „Wahl der Delegierten zur LDK“ und informiert eure Mitglieder darüber so schnell wie möglich. Eine Einladungsfrist von 7 Tagen ist möglich, da dies durch die Landessatzung abgedeckt ist.

Für die Wahl der Liste für die Bundestagswahl sind diese Delegierten dann ebenfalls nach den korrekten Kriterien gewählt und ihr braucht diese dann nicht mehr neu wählen.

Hier der Auszug aus dem Wahlgesetz:

§ 1
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
3. seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

§ 18 LWahlG
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung des Wahlkreises hierzu gewählt worden ist.
(2) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
(3) Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist.
(Vertreter für Vertreterversammlungen = Delegierte)

Bei Rückfragen meldet euch bitte bei Veronika Hentschel.