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30Mrz

Sylvia Löhrmann: Uns geht’s um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen

Gleich zu Beginn ihrer Rede macht Sylvia Löhrmann, unsere Grüne Spitzenkandidatin, klar, warum die Grüne Regierungsbeteiligung wichtig und richtig war: Ohne den grünen Wahlerfolg im Mai 2010 hätten wir nämlich immer noch eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat und damit eine Fortsetzung der politischen Mehrheit für „Steuergeschenke und Atomkraft“. Dank grüner Regierungsbeteiligung konnte dadurch in den letzten 20 Monaten vieles erreicht werden. Zu nennen ist beispielsweise das Stadtwerke-Rettungsgesetz, der Windkrafterlass,die Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren etc.

Sylvia Löhrmann

Uns geht’s um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen

Während Röttgen und Lindner mit einem Auge nach Berlin schielen und die Wahl in NRW als Gelegenheit sehen, ihr bundespolitisches Gewicht auszubauen, steht Sylvia voll und ganz in NRW für NRW. Umso schlimmer ist es, dass genau diese beiden „Möchtegern-Haushaltssanierer“ sich als Kritiker der Rot-Grünen Haushaltspolitik aufspielen. Sylvia erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von schwarz-gelb war, das die Kommunen jedes Jahr über 800 Millionen gekostet hat. „Und dieser Röttgen und seine CDU spielen sich jetzt hier als Haushaltskonsolidierer auf. Das ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten!“ Recht hat sie!

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=tSUFjylcD8A[/youtube]

Wir Grüne stehen nämlich für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren, lautet hier unsere politische Devise. Oder mit Sylvias Worten gesprochen:“Wir Grüne wollen weder mit dem Rasenmäher sparen, noch mit der Gießkanne Geld verteilen. Rasenmäher und Gießkannen gehören in den Garten, nicht ins Finanzministerium.“

Das Redemanusskript von Sylvia Löhrmann gibt es hier als PDF-Datei.

30Mrz

Kämpferische Eröffnungsrede von Sven Lehmann

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=2dWfSIPqeeY[/youtube]

Mit einer kämpferischen Rede eröffnet unser Landesvorsitzender Sven Lehmann den Sonder-Parteitag der GRÜNEN NRW und betont, dass sich die Grünen vor Neuwahlen nicht fürchten. 20 Monate Grüne Regierungsarbeit sind durchweg positiv und erfolgreich gewesen. Viel wurde erreicht und auf den Weg gebracht in den Bereichen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Teilhabe, Bildungsaufbruch für alle Kinder und in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Deswegen war es richtig von uns GRÜNEN „sich nicht von der FDP erpressen zu lassen, die noch nicht einmal einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt vorgelegt hatte, sondern nur zocken wollte“. Um die begonnene richtige Weichenstellung in NRW weiter fortzusetzen, braucht es starker Grüner auch im nächsten Landtag und in der nächsten Landesregierung. So bilanziert  Sven: „Wir haben viel erreicht – und wir haben auch in Zukunft viel vor. Und weil wir überzeugt sind, dass es auch in Zukunft vor allem auf starke Grüne ankommt, präsentieren wir Euch heute den Claim für unsere Wahlkampagne, er lautet „Grün macht den Unterschied“!

Starke Kritik übt er an Christian Lindner und den Liberalen. Für ihn ist die FDP „die Partei der sozialen Spaltung. Das Gerede von der Verantwortung und vom sozialen, mitfühlenden Liberalismus eine Farce“. Wir müssen deswegen verhindern, dass die FDP sich in NRW als Robin Hood aufspielt, während sie im Bund den Kommunen und den Armen das Geld aus der Tasche zieht.

Bei dieser Wahl geht es nicht nur um eine Ministerpräsidentin Kraft, sondern darum, ob die erfolgreiche Politik von Rot-Grün fortgesetzt werden kann. Denn: Grün macht und wird auch in Zukunft den Unterschied machen.

Das Redemanusskript von Sven Lehmann gibt es hier als PDF-Datei.